Bremische Bürgerschaft am 6.7.2020 sowie die Niedersächsische Staatskanzlei in einer Stellungnahme am 11.11.2020 für eine Petition von Nico Kutzner und dem Verein Karoradio Verein für Telekommunikation mitteilte, gibt es bereits eine gegenseitige Überstrahlungsvereinbarung, die am 19.12.2019 mit der Freien und Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen unterzeichnet wurde, die diese Leistungssteigerung bereits erlaube. Bremischen Rundfunkveranstaltern ist es somit gestattet, das Land Niedersachsen bis zu 50 Kilometer ab der Landesgrenze der Freien und Hansestadt Bremen mit DAB Plus Signalen zu überstrahlen. Somit könnten die Städte: Cuxhaven, Wilhelmshaven und Bremervörde mit den Programmen aus Bremen versorgt werden. Allerdings ist mit dieser Überstrahlungsvereinbarung keine flächendeckende Versorgung innerhalb dieses Radios von 50 Kilometern gemeint, da für diese über die festgelegte Entfernung hinausreichende digitale Signale Voraussetzung wären. Radio Bremen ließ am 29.7.2020 mitteilen, dass die Rundfunkanstalt den DAB Plus Ausbau sukzessive vorantreiben möchte. Das ganze soll Schritt für Schritt und nach sorgfältiger Abwägung aller finanziellen und medienrechtlichen Möglichkeiten passieren. Die Planungen dafür haben bereits begonnen und die Umsetzung werde Zug um Zug in den nächsten Jahren erfolgen. Für die Frequenz technischen Voraussetzungen ist Radio Bremen bereits auf den Kanal 6D gewechselt. Des Weiteren teilte Radio Bremen mit, dass die Empfangsvoraussetzungen innerhalb der erlaubten Überstrahlungsvereinbarung zwischen Bremen und Niedersachsen Kontur schaffen kann, aber nicht schaffen muss, weil es dafür keine rechtliche Ausbauverpflichtung gibt. Radio Bremen bemüht sich weiterhin darum eine Leistungserhöhung über DAB Plus auf dem Weg zu bringen, sobald die finanziellen Möglichkeiten dafür geschaffen sind. In den letzten Jahren konnte die Sendeleistung nicht erhöht werden, weil die Rundfunkgebühren nicht angepasst wurden. Mit einer Erhöhung der Rundfunkgebühren könnte Radio Bremen die Sendeleistung an den Senderstandorten: Bremen-Walle und Bremerhaven/Schiffdorf erhöhen. Zudem ist Radio Bremen weiterhin an einer Leistungserhöhung interessiert. Bei den privaten Rundfunkveranstaltern in Bremen wird es voraussichtlich keine Leistungserhöhung geben, weil die Kosten dafür zu hoch sind. Neue konkrete Ergebnisse gibt es laut Aussage von Radio Bremen vom 22.2.2022 bisher nicht.
Quelle: Karoradio Verein für Telekommunikation
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